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Großer Erfolg für Klima und Demokratie: Deutschland kündigt Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag an

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Nach jahrelangen Protesten von Klimaschützer:innen gegen den Energiecharta-Vertrag (ECT) und zwei Jahren erfolgloser Verhandlungen über dessen Reform kündigt die Bundesregierung nun an: Deutschland wird aus dem Anti-Klima-Abkommen ECT aussteigen.

Konzerne haben gemäß Informationen des Umweltinstitut München e.V. den Energiecharta-Vertrag (ECT) in den letzten Jahren genutzt, um Klagen gegen Staaten einzureichen, die aus fossilen Energien aussteigen oder umweltfreundliche Standards einführen wollten. In Deutschland schützt der Vertrag fossile Investitionen von über 54 Milliarden Euro. Umweltorganisationen fordern seit langem, den Vertrag zu kündigen, um die Energiewende nicht zu bremsen.

Ein kürzliches Rechtsgutachten des Umweltinstituts München zeigt, dass der reformierte ECT gegen europäisches Recht verstößt. Wegen einer sogenannten „sunset clause“ gilt der Vertrag für bestehende Investitionen noch zwanzig Jahre nach einer Kündigung. Das Gutachten zeigt, dass europäische Staaten sich gegen mögliche Schiedsgerichtsurteile wehren können.

Klimaschützer drängen auf einen Ausstieg der gesamten EU, da sie befürchten, dass die EU trotz Austritten von Mitgliedsländern im ECT verbleiben könnte. Der Austritt Deutschlands wird als wichtiger Schritt zum Klimaschutz gesehen, doch die EU muss ebenfalls austreten, um nicht im Vertrag gefangen zu bleiben.

Historischer Beschluss gegen Plastik

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Deutschland wertet die wegweisende Abstimmung der UN-Umweltversammlung Unea in Nairobi zu Plastikmüll als großen Erfolg.

Die UN-Umweltversammlung UNEA will die Verschmutzung der Welt mit Plastikmüll beenden. Auf ihrer 5. Sitzung im März 2022 in Nairobi verabredeten die Mitglieder, bis 2024 ein rechtlich bindendes Abkommen zu schließen, das den umweltgerechten Umgang mit Plastik von der Herstellung, über den Gebrauch bis hin zu Wiederverwertung oder Entsorgung im Müll regelt. Deutschland sieht in dem Beschluss einen großen Erfolg, „vergleichbar mit dem Pariser Klimaschutzabkommen“, sagte die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke in Nairobi.

Der umfassende Ansatz im Kampf gegen Plastikmüll war ein zentrales Anliegen der deutschen Regierung, für das sie sich gemeinsam mit vielen afrikanischen, lateinamerikanischen, asiatischen und europäischen Staaten lange eingesetzt hatte. Der internationale und multilaterale Kampf gegen den Klimawandel und für einen besseren Schutz der Umwelt ist eines der zentralen Ziele der Regierungskoalition. „In Deutschland, in Europa und international werde ich mich für starke und verbindliche Regelungen zum Plastikmüll und zum Meeresschutz einsetzten“, sagte Lemke. „Unsere Ozeane versinken im Müll. Die Vermüllung der Meere durch Unmengen von Plastik ist ein riesiges Umweltproblem, das der Tier- und Pflanzenwelt, aber auch dem Menschen schadet.“

Die Absicht der Bundesregierung beschrieb die Ministerin so: „Die neue deutsche Regierung setzt sich für einen ambitionierten globalen Rahmen für den Schutz der biologischen Vielfalt ein. Darüber hinaus wollen wir, dass die Synergien zwischen Klima-, Natur- und Ressourcenschutz noch effektiver genutzt werden.“

450 Millionen Tonnen Kunststoffe

Weltweit produziert die Industrie jedes Jahr mehr als 450 Millionen Tonnen Kunststoffe, davon werden nur 45 Millionen Tonnen wiederverwertet. Gut 90 Millionen Tonnen entsorgen die Menschen unkontrolliert in die Umwelt, davon gelangen schließlich etwa elf Millionen Tonnen ins Meer, schätzt das UN-Umweltprogramm UNEP. In den Meeren haben sich daraus riesige Müllstrudel gebildet. Strände werden verschmutzt, Meerestiere belastet und das beim Zerfall der Produkte entstehende Mikroplastik gelangt in die Nahrungskette.

Nach der UNEA-Sitzung wurde in Nairobi das 50-jährige Bestehen von UNEP gefeiert. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen ist der wichtigste Player der internationalen Staatengemeinschaft in der Umweltpolitik und wird von der Bundesregierung auf vielfältige Weise unterstützt. Es ist das höchste Entscheidungsgremium der UN im Umweltschutz.

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