Nach jahrelangen Protesten von Klimaschützer:innen gegen den Energiecharta-Vertrag (ECT) und zwei Jahren erfolgloser Verhandlungen über dessen Reform kündigt die Bundesregierung nun an: Deutschland wird aus dem Anti-Klima-Abkommen ECT aussteigen.

Konzerne haben gemäß Informationen des Umweltinstitut München e.V. den Energiecharta-Vertrag (ECT) in den letzten Jahren genutzt, um Klagen gegen Staaten einzureichen, die aus fossilen Energien aussteigen oder umweltfreundliche Standards einführen wollten. In Deutschland schützt der Vertrag fossile Investitionen von über 54 Milliarden Euro. Umweltorganisationen fordern seit langem, den Vertrag zu kündigen, um die Energiewende nicht zu bremsen.

Ein kürzliches Rechtsgutachten des Umweltinstituts München zeigt, dass der reformierte ECT gegen europäisches Recht verstößt. Wegen einer sogenannten „sunset clause“ gilt der Vertrag für bestehende Investitionen noch zwanzig Jahre nach einer Kündigung. Das Gutachten zeigt, dass europäische Staaten sich gegen mögliche Schiedsgerichtsurteile wehren können.

Klimaschützer drängen auf einen Ausstieg der gesamten EU, da sie befürchten, dass die EU trotz Austritten von Mitgliedsländern im ECT verbleiben könnte. Der Austritt Deutschlands wird als wichtiger Schritt zum Klimaschutz gesehen, doch die EU muss ebenfalls austreten, um nicht im Vertrag gefangen zu bleiben.